Der Handelsausschuss des US-Senats hat am 22. Juli 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der ein bundesweites Herstellungs-, Einfuhr- und Verkaufsverbot für chinesische Automobilhersteller in den USA zum Ziel hat.
Das parteiübergreifende „Gesetz zur Sicherheit vernetzter Fahrzeuge” ist laut den Ausschussmitgliedern von entscheidender Bedeutung für den Schutz amerikanischer Arbeitsplätze, die nationale Sicherheit und die Zukunft der amerikanischen Fertigungsindustrie. Die Mitglieder des Komitees führen aus, chinesische Automobilhersteller griffen auf Zwangsarbeit, massive staatliche Subventionen und unfaire Handelspraktiken zurück. Zudem stellten ihre Fahrzeuge aufgrund von Geräten, die Daten nach China übertrugen, ein Risiko für die nationale Sicherheit dar.
In der Pressemeldung zur Entscheidung des Komitees wird explizit auf Europa verwiesen. Dort hätten chinesische Hersteller europäische Wettbewerber auf deren Heimatmärkten bereits dezimiert und damit Entlassungen und Produktionskürzungen verursacht.
„Wir werden nicht zulassen, dass sie dasselbe in den Vereinigten Staaten tun. Wir danken unseren Kollegen im Handelsausschuss des Senats dafür, dass sie schwache Änderungsanträge abgelehnt und einen starken Gesetzentwurf verabschiedet haben, der China von unserem Markt fernhält. Dies wird amerikanische Arbeitnehmer, Hersteller, Lieferketten und unsere nationale Sicherheit schützen“, lassen sich der republikanische Komiteevorsitzende John Moolenaar und die demokratische Kongressabgeordnete Debbie Dingell zitieren.
Der Entwurf bedeutet eine Verschärfung der im Januar 2025 unter der Regierung von Joe Biden auf Basis von Notstandsgesetzen auf den Weg gebrachten Regelung (Connected Vehicle Rule), die den Import und Verkauf von vernetzten chinesischen und russischen Fahrzeugen ab Modelljahr 2027 und von Ersatzteilen ab 2030 in den USA untersagt.
Der vom Komitee eingebrachte Gesetzesentwurf dehnt das Verkaufsverbot auf Hersteller aus dem Iran und Nordkorea aus und nennt zudem Schwellenwerte für entsprechende ausländische Beteiligungen (Aktienpakete, Joint Ventures, Vertretung in Kontrollorganen) der Länder und zugerechneten Entitäten. Damit droht auch Mercedes-Benz – das Unternehmen hat aktuell eine chinesische Beteiligung von etwa 20 % – ein Verkaufsverbot in den USA. Es sollen jedoch längere Übergangsfristen gelten, damit betroffene Unternehmen ihre Fertigungs- und Lieferkettenstrategien entsprechend anpassen können.
Damit das Gesetz in Kraft treten kann, müssen sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus zustimmen und der US-Präsident muss es unterzeichnen. (jr)
Link zum Videomitschnitt einer Diskussion von Senatsmitgliedern zu vernetzten Fahrzeugen
