S.A.F.E. e.V.: Zweite Nichtigkeitsklage gegen Compleo-Patent

Nach der Nichtigkeitsklage zum Patent EP2532368B1 hat der Verein zur Förderung der Forschung und des Verbraucherschutzes im Bereich der Elektromobilität S.A.F.E am 25.01.2023 auch zum Patent EP 2755846B1 eine Nichtigkeitsklage zur Klärung der Rechtsbeständigkeit eingereicht. Beide Patente gehören zu einer Patentfamilie, das ein Verfahren beschreibt, das zur eichrechtskonformen Zertifizierung von Ladeinfrastruktur in Verbindung mit einer Transparenzsoftware vorgesehen und seit Jahren gängige Praxis ist. Die Compleo Charging Solutions AG hatte im Sommer 2022 angekündigt, die beiden Patente zu kommerzialisieren. Der Verein vermeldet parallel weitere Fortschritte bei einer vom S.A.F.E. e.V. entwickelten Lösung, die laut patentanwaltlicher Aussage die oben benannten Patente nicht verletzen sollte. Demanch seien die Entwicklungen so weit vorangeschritten, dass die neue Lösung der PTB bis Ende des Monats zur Zertifizierung der weiterentwickelten Transparenzsoftware zugesendet werden könne. Das Ergebnis der Prüfung wird noch im ersten Quartal 2023 erwartet. (jr)

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