ACEA: Offener Brief von Automotive-Verbänden fordert meht Transparenz und Fairness bei Lizenzierung von 5G-SEPs

In einem offenen Brief fordern die Industrieverbände AAI, jama, ACEA, VDA, KAMA, und die pfa von Avanci für mehr Transparenz bei den angebotenen Patentpaketen zu sorgen und die Grundsätze des Entwurfs der EU-Verordnung über die Lizenzierung standardessentieller Patente (SEP) zu beachten. Konkret fragen die Verbände, ob und wie die Wesentlichkeit der Patente bewertet wird und wie die Lizenzgebühren so festgelegt werden können, dass sie fair, angemessen und nicht diskriminierend sind (FRAND).

Die Verbände weisen darauf hin, dass die Industrie ohne eine rasche Verabschiedung der von der EU vorgeschlagenen SEP-Lizenzierungsregeln weiterhin Probleme haben werden, Lizenzen für die Nutzung von Drahtlostechnologie zu fairen und angemessenen Bedingungen zu erhalten. (jr)

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